Beruf Neonazi, Todesursache unklar. Die Döner sind noch lange nicht vom Tisch

Gesehen beim Honigmann, geschrieben von http://www.doriangrey.net/

 

Die Opfer, türkische Imbissbudenbesitzer, wurden kaltblütig erschossen. Wie „Hinrichtungen“ erschienen die Taten ermittelnden Kriminalbeamten, die trotz neun Toten nach sechs Jahren immer noch im Dunkeln tappte. Die Morde hörten erst auf, als die Polizei in Richtung der Drogenmafia ermittelte und ein Verfassungsschutzagent verhaftet wurde. Im Oktober 2007 berichtete dann die türkische Zeitung ZAMAN, dass das türkische Landeskriminalamt (KOM) seine Ermittlungsergebnisse über die Döner-Morde an die Behörden in Deutschland weitergegeben hatte. Die Zusammenfassung dieses Berichts an das Bundeskriminalamt unterstrich den Zusammenhang zwischen den „Döner-Morden“ sowie dem Drogenmilieu in Europa, nannte konkret einen Familienclan aus Diyarbakir. Der Bericht zählte 8 Opfer der „Döner-Morde“ zu Verteilern im Drogenmillieu. Die Opfer, so hiess es, hätten zudem Schutzgelder an die PKK in Europa und den Familienclan in Diyarbakir gezahlt.

Der Report war keine allzu große Überraschung. Das Drogengeschäft liegt in Deutschland in Türkischer und Kurdischer Hand, zwei Volksgruppen, die sich nicht nur in der Türkei spinnefeind sind, und ihren Krieg auch hierzulande kriegerisch ausfechten. Eine Verbindung in die Dönermordfälle liest sich schlüssig. Am 22.Februar diesen Jahres schob die Frankfurter TURKISHPRESS, eine Plattform für türkisch- und deutschsprachige Pressenachrichten, nach:

„Die seit geraumer Zeit unter der „Besondere Aufbauorganisation (BAO) Bosporus“ zusammengeschlossene Sonderkommission ist mittlerweile überzeugt, dass die türkischen Nationalisten (Graue Wölfe), der türkische Geheimdienst MIT und die türkische Mafia in einer Allianz in Deutschland tätig ist und auch für die Morde mitverantwortlich ist. Man ist sich sicher, dass die Allianz dahinter steckt und verweist dabei auf Informanten. Einer dieser Informanten der dem SPIEGEL glaubwürdig erscheint, meint, die Mitglieder der Allianz würden in Deutschland ebenfalls Geschäfte betreiben, und mit Hilfe von Killern und Drogenhändlern die Morde begehen. Weitere Informanten sollen ebenfalls in diesem kriminellem Milieu tätig gewesen sein und bestätigen die Sonderkommission in ihren Vermutungen.

Einer dieser Informanten, ein gewisser Serif der Mitte der achtziger Jahre von der JITEM (eine Geheimdienststruktur, deren Existenz vom türkischen Staat jahrelang geleugnet wurde, weil sie für eine Reihe von Morden verantwortlich ist) rekrutiert worden sein soll, habe 20 Jahre mitgemacht, davon 15 Jahre in Deutschland verbracht.“ Der Artikel in der TURKISHPRESS bestätigt die Meldung der ZAMAN, schiebt aber einen zusätzlichen Sprengsatz hinterher: Zum Drogenhintergrund kommt der türkische Geheimdienst hinzu. Die Soko scheint auf einer heißen Spur zu sein.

„Man ist mittlerweile überzeugt“ und zeigt „sich sicher“. Alles wirkt so, als stünden die Ermittlungen kurz vor einer Aufklärung, welche die deutsch-türkischen Beziehung sowohl inner- als auch zwischenstaatlich schwer belasten muss. Und dann kommt quasi über Nacht der große Knall, die große Überraschung. Zwei Verfassungsschutzagenten, die in den 90er Jahren ins Nazimilieu geschleust worden waren, werden erschossen aufgefunden. An ihrer Seite oder bereits als Rundbrief verschickt:

Sogenannte Bekennerschreiben. Text: ´Wir sind Nazis. Wir haben die Türkenmordserie auf dem Gewissen.´ Dazu die Tatwaffe. Tote können nicht reden und folglich auch nicht mehr befragt werden. Doch zum Glück hat sich eine ´Komplizin´ der Polizei gestellt, die bereit ist, die Toten zu belasten. Kronzeugenregelung vorausgesetzt. Soweit so klar. Wirklich? Ist die große Aufklärung wirklich so klar? Oder ist die vermeintliche Durchsicht am Ende gerade durch die Leichtigkeit, mit der sie geschah, nicht eher durchschaubar?

Tatsache ist: Die Aufklärung durchzieht eine Dominokette so vieler Widersprüchlichkeiten, dass man von Zufällen kaum mehr sprechen möchte. ERSTENS: Beginnen wir mit dem Cui Bono („Wem nützt es“) Prinzip, nach dem jeder Kriminologe als erstes bei Ergründung eines Falls zu fragen hat: Hier wurde einem die türkische Politik möglicherweise höchst kompromittierenden Fall mit einem Schlag eine überraschende Wendung gegeben, gegen die sich Deutschland aus historischen (Tatprofil Neonazismus) und politischen (Helfer Verfassungsschützer) Gründen nicht wehren kann.

Sollte die Kripo nachträglich Dokumente präsentieren, welche eine Bosporus-Connection belegen, würde das als zweifacher Verdunkelungsversuch erscheinen, und schon a priori nicht geglaubt werden, da ja die entsprechenden „Beweise“ vom ersten Moment des mutmaßlichen Doppelselbstmords an vorlagen. Aber, und das ist die entscheidende Frage, sind diese Beweise wirklich sattelfest?

ZWEITENS: Die Vita der angeblichen „Braune Armee“ sowie ihrer vermeintlichen Köpfe erscheint alles andere als gesichert. Das Sündenregister dieser Gruppe erschließt sich erst durch die Selbstbekenntnisse im Nachlass. Was Uwe Mundlos und sein Staatsbediensteter Kollege Böhnhardt politisch trieben, ist in weitem Umfang nebulös. Seit 1998, und damit vor Beginn der Dönermordserie, verliert sich ihre Spur. Eins aber scheint sicher: Sie waren keine Neonazis, sondern sie spielten diese Rolle lediglich im Auftrag des Staates, wie etliche V-Männer und Frauen vor ihnen.

Wenn die Attentatsserie politisch motiviert gewesen wäre, wie es die Presse in krasser Verkennung der politischen Szene heute mutmaßt, dann möge man erklären, welchem Ziel die Gruppe nahe kommen wollte, indem sie acht Würstchenbudenverkäufer eliminierte, ohne sich dazu zu bekennen, dabei durch die Republik tourend, Hunderte von Kilometern nach Köln, Nürnberg Hamburg. Wer Ausländer töten will, weil er diese nicht mag (Tatgrund „Allgemeine Ausländerfeindlichkeit“), der kann das auch an einem Ort mit durchschlagenderem „Erfolg“ verrichten, etwa durch Sprengung einer Moschee. Ohne das Risiko, am helllichten Tag in Geschäften zu morden.

Doch ebenso wenig erklären sich die Morde aus dem staatspolitischen Hintergrund, in welchen die Tatverdächtigten eingebettet lagen. DRITTENS: Beide Männer führten bei ihrem Tod „echte falsche“ Ausweisdokumente bei sich. „Solche Papiere erhalten im Regelfall nur verdeckte Ermittler, die im Auftrag des Nachrichtendienstes arbeiten und vom Nachrichtendienst geführt werden, das heißt, die in enger Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst agieren“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, zu BILD.

Es ist völlig ausgeschlossen, dass der Verfassungsschutz von dem Aufbau eines Naziterrornetzwerks durch seine Angestellten nichts bemerkt. Im Gegenteil: In der Vergangenheit haben die Schlapphüte wiederholt gerade die radikalsten Strukturen innerhalb der deutschen Links- und Rechtsszene selbst aufgebaut; sei es, um potentielle Aktivisten besser zu kontrollieren; oder aufkommende Sympathien in der Bevölkerung für linke oder rechte „Lösungsansätze“ zu unterlaufen. Ein Aufbau des sogenannten National-Sozialistischen Untergrunds (NSU) unter Ägide und Augenmerk des Staatsschutzes macht von daher Sinn.

Nicht aber die Gefährdung von Mitarbeitern in einer unnützen Terrorserie. Das Überfallen von Banken mag hier noch logisch erscheinen (und ist international ein „normaler Bestandteil“ staatsgeschützten Terrorismus zur Aufbesserung schwarzer Kassen). Das Töten von Pommes- und Dönerbudenbesitzern aber ergibt keinen Sinn. Und politischer Terror, dem sich das Duo angeblich verschrieben hatte, ist nun einmal zweckgerichtet.

Alle Geheimdienste der Welt kontrollieren ihre Mitarbeiter bis ins Detail. Was letztere auch immer tun: Es gibt kein „Nebenher-auf-eigene-Rechnung-Arbeiten“. Alles passiert mit Wissen des Brötchengebers. Es geschieht selten im Namen, immer aber im Sinne des Staates. Es fällt daher extrem schwer zu glauben, dass die Dönermordserie auf die Kappe der Schlapphutangestellten gegangen sein könnte.

VIERTENS: Das angebliche Mörderduo, durch die aussagebereite dritte Beamtenkomplizin eigentlich ein Trio, war zweifelsohne langfristig vom Verfassungssschutz geführt. Eingeführt wurde es in den 90er Jahren in den rechtsextremistischen „Thüringer Heimatschutz“ des Dienstemitarbeiters „Tino Brandt“. Nachdem die Polizei Anfang 1998 in einer Garage in Jena eine Bombenwerkstatt ausgehoben haben will, verlor sich die Spur der drei. Der SPIEGEL berichtet von einem Aktenvermerk des Thüringer Landeskriminalamts, in dem davon die Rede ist, dass Beate Z., Uwe B. und Uwe M. das Untertauchen mit Geheimdiensthilfe gelang.

13 Jahre lang galt dann die Zelle als verschwunden und ohne Behördenkontakt, was selbst auf der politischen Ebene auf Unglauben stößt. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach nennt es „erstaunlich“, dass die Terrorverdächtigen mehr als ein Jahrzehnt untertauchen konnten. Sein CSU-Kollege Hans-Peter Uhl wird noch etwas deutlicher: „Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich aus all dem noch ein Verfassungsschutzproblem ergibt.“

Von 1998-2011, die Zeit in der die jetzt diskutierten Morde und Bankeinbrüche fallen, wurden keine Verbindungen des Trios zu den Fällen bekannt- bis zum mysteriösen Auffinden der beiden Männerleichen in einem Wohnwagen, einem gesprengten Wohnhaus und einer sich in die Arme der Polizei flüchtenden (vor wem?) Frau. Erst zu diesem Zeitpunkt wurde das ganze vermeintliche Ausmaß der „amtlichbraunen Verschwörung“ offenkundig- weil überall Beweise herumlagen, wie sorgsam dekorierte Geschenke unter dem Familienweihnachtsbaum. Hier, in diesem glorreichen Moment der „Aufklärung“, verdichten sich die Widersprüche des Falls „Braune Armee Fraktion“ am eklatantesten: FÜNFTENS: In der gesprengten Wohnung der drei Thüringer wurden sogenannte Bekenner-DVDs gefunden:

Rosaroter Panther Ausschnitte, dazu Polizei-Tatortaufnahmen. Keine Original-Stimmen der Täter, keine Aufnahmen der Täter. Der Inhalt beweist wenig bis gar nichts. Wie die Artefakte den Brand „überlebten“, erscheint im Nachhinein rätselhaft. In den Medien wurde gemutmaßt, dass Beate Z. die Silberlinge an sich genommen habe, um sie der Polizei zu übergeben. Aber was macht dann die Inbrandsetzung der Wohnung, die ebendieser Frau zur Last gelegt wird (Beweisvernichtung) für einen Sinn? Die DVDs sollen in Kuverts gelegen haben, die an Mainstreammedien, islamische Kulturzentren und die Partei DIE LINKE adressiert waren.

Verwunderlich: Dass sich „Rechtsradikale“ gerade von ihren eingeschworensten Feindbildern keine nachträgliche Heroisierung ihrer Taten erwarten können, liegt auf der Hand – ein Posting in entsprechenden Internetforen würde wesentlich mehr Sinn ergeben haben. Auch die Frage, warum sich die Täter erst viele Jahre nach Abreißen einer Mordserie zu den Taten bekennen sollten, können Presse, Politik und Polizei nicht beantworten. Selbst der SPIEGEL stellt Fragen: „Warum stellte sich Beate Zschäpe plötzlich? Und steckt sie wirklich hinter den Bränden in Wohnung und Wohnwagen, die ihr bislang zugeschrieben werden? Manche Fahnder bezweifeln das.“ Warum wurden zur Spurenvernichtung Feuer in der Wohnung und im Wohnwagen gelegt, die Waffen und anderen Beweise aber aufbewahrt? In der „abgefackelten“ Wohnung fanden Beamte die bereits erwähnten “echten falschen Ausweisdokumente“, die, so die Sendung BRISANT, nur von Geheimdiensten angefertigt werden können.“ Warum sind diese nicht verbrannt?

Alles sieht nach einem von dritter, bislang unbekannter Seite „arrangierten“ Tatort aus, an dem Mordindizien per Brandsetzung verwischt und Beweismittel zu den Dönermorden ausgelegt wurden. Ein Polizist sagte offen zum SPIEGEL, dass „die Spurenlage in dem Wohnmobil, in dem die Leichen der beiden gefunden wurden, nicht unbedingt auf einen gemeinsamen Suizid hin[deuten]“ würde und dass Beate Z. bei der Polizei „Schutz gesucht“ habe. Schutz vor wem? Vor den wahren Tätern der Dönermorde, die dem Rauschgilftmilieu zuarbeiten und/oder einem Staatsdienst, der mit den deutschen Behörden zusammenwirkt?

Die Beziehungen zwischen der deutschen und der türkischen Geheimdienstwelt sind traditionell eng. Mafia, Bandenkriminalität, PKK und Drogenhandel sind Felder der Kooperation. Es ist – auch der Bundesregierung – bekannt, dass Agenten des JITEM wie beim israelischen Mossad nicht nur innerhalb der Türkei die Lizenz zum Töten besitzen. Wiederholt wurden in der Vergangenheit Personen im In- und Ausland eliminiert, teilweise scheinen solche Aufträge über „private“ Organisationen wie die „Grauen Wölfe“ zu laufen. Es sei an dieser Stelle an die Artikel der ZAMAN und TURKISHPRESS erinnert, welche die Dönermorde mit Drogen, Mafia, PKK, Grauen Wölfen und dem türkischen Geheimdienst in Verbindung brachten. Gibt es eine Bosporus-Connection auf so hohem Niveau, dann können die deutschen Kollegen auf heimischem Territorium nicht weit „vom Schuss“ gewesen sein.

Dass „ein Dienst selten allein“ kommt, zeigt das Beispiel der islamistisch-terroristischen Sauerlandgruppe: Die Sprengzünder für die Bombenplaner besorgte ihr Al Kaida- Verbindungsmann, Meylüt K., seines Zeichens Mitarbeiter des CIA und des türkischen Geheimdienstes MIT. Dr.Yehia Yousif, Chefideologe der Bande, war ein Spitzel und „DER Islamexperte“ des Verfassungsschutzes, „Kenner der Szene halten ihn außerdem für einen BND-Agenten“, so Ewald T. Riehtmüller, bis 2006 im Wirtschaftsrat der CDU.

Auch in unserem konkreten Fall scheint es zumindest eine Observation durch deutsche Behörden an den entsprechenden Tatorten gegeben zu haben. «Es gibt Hinweise auf weitere Helfer», sagte der Vorsitzende des parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, nach einer Sitzung in Berlin. «Die Helfer der Terroristen müssen ermittelt und hart bestraft werden.» Auch die mögliche Rolle eines Mitarbeiters des hessischen Verfassungsschutzes beim letzten Dönermord im Jahre 2006 war Thema der Sitzung. Der Mann – ob deutscher oder türkischer Herkunft wird nicht aufgeschlüsselt – hatte den Tatort mit einer Plastiktüte verlassen (in Dönermordfällen schoss der Täter wiederholt durch eine Tüte, um die Patronenhülsen auffangen zu können) und sich als einziger Anwesender nicht für eine Zeugenaussage gemeldet.

Er war darauf kurzzeitig verhaftet, aber, obwohl man bei ihm Waffen fand, wieder freigelassen worden. Nichts sagen wollte Oppermann zu Informationen der BILDzeitung, nach denen derselbe Mann in der Nähe von sechs (von insgesamt neun) Tatorten gewesen sein soll. Er teilte mit: «Dieser Mann hat eine offenkundig stark rechte Gesinnung. Er arbeitet im Augenblick bei der Bezirksregierung in Hessen.» Oppermann, der auch als stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe über Einfluss verfügt, und die Springerpresse liegen hier gleich zweimal auf einer Argumentationsschiene: Einmal indem sie die Tatverdächtigen – sachlich falsch – als Naziterroristen bezeichnen. Und zum anderen, indem sie durch Interna-Enthüllungen den Verfassungsschutz als „Helfer“ bloßstellen.

Bleibt die Frage, welche Motive und Strippenziehungen bei der Mordserie, wenn sie denn durchgehend einem spezifischen Täterkreis zuzuordnen ist, vorherrschend waren. Politische Ziele sind aus den bereits genannten Gründen auszuschließen. War der Verfassungsschutz federführend? War ein fremder Geheimdienst am Zug? Waren der oder die Täter gleich mehrfach „zu Diensten“? Es fällt auf, dass nach Verhaftung des Verfassungsschutzagenten im Jahr 2006 die Mordserie endete, obwohl sich das in Nazikreise eingeschleuste Trio noch weitere fünf Jahre lang auf freiem Fuß befand. Vor diesem Hintergrund verlagern die Angaben Oppermanns und der BILDzeitung den Hauptverdacht nolens volens áuf den Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, der von wem auch immer dazu gedrängt, nun von weiteren „Fronteinsätzen“ absah.

Laut FAZ wurde der Mann suspendiert. Der hessische Verfassungsschutz schweigt zur Rolle des ehemaligen Mitarbeiters. „Wir nehmen dazu keine Stellung”, sagte ein Sprecher. Die Medien, die Politik und die Bundesanwaltschaft, die sich ganz auf einen rechtsextremen Geheimbund eingeschossen haben, scheinen das zu akzeptieren. Sehr wahrscheinlich zulasten einer tiefreichenden Aufklärung des Falls „Dönermorde“.

Die oberflächliche und simplifizierende Beleuchtung des Falls wird einflussreiche Freunde im In- und Ausland finden: Die deutsche Linke und die israelische Rechte, denen das Feindbild Neofaschismus schon immer ein gewichtiger Motor war, haben sich bereits unisono zu Wort gemeldet. Presse, Politik und Pöbel in Griechenland, die Bedingungen für deutsche Staatsrettungsmaßnahmen angreifen, indem sie Kanzlerin Merkel ein Braunhemd überziehen, werden sich nachträglich bestätigt sehen. Der türkischen Regierung muss ein Stein vom Herzen fallen, dass die MIT-Graue Wölfe Thematik vom Tisch ist. Als Dreingabe ist Ministerpräsident Erdogan, welchem Integration ein rotes Tuch ist und der Landsleuten hierzulande einbläut, sie dürften niemals Deutsche werden, nachträglich Munition geliefert worden.

Deutschen Nachbarstaaten, die nie ganz mit der Geschichte abschließen konnten und denen der Vorbeimarsch des letzten solventen EU Macht Deutschland nicht geheuer ist (Polen, Holland, Italien, England, z.T. auch Frankreich), ist die Formel „Berlin hilft Neonazis“ Wasser auf die Mühlen. Auch in den USA, das in diesen Tagen den Abzug des möglicherweise bereits verspekulierten Bundesbankgolds zu gegenwärtigen hat, sind die Medien randvoll mit „German Scandals“.

Und selbst innerhalb der deutschen Regierungen werden sich Die-Hard-Europäer finden, denen an den unheimlichen Vorgängen heimlich gelegen ist, schlicht, da Schuld- und Schamempfinden den bereits „gefährlich“ um sich greifenden Anti-EU-Geist zu konterkarieren verstehen. Die international in die Geheimdienstwelt verästelte Drogenmafia, die kürzlich erst in Mexiko einen Innenminister vom Himmel geholt hat, ist aus der Schusslinie und darf wieder in Ruhe ihren Geschäften nachgehen. Die Ermittlungsbehörden können Punkte machen, indem sie nichtgelöste Fälle (Mannichl, Heilbronner Polizistenmord etc.pp) der letzten Dekaden dem Konto Nationalsozialistischer Untergrund gutschreiben. Es wird niemand widersprechen.

Auch keiner der Hauptverdächtigen. Der Hessische Verfassungsschützer ist verschwunden, die letzte Zeugin der geheimdienstlichen Berufsneonazis steht mit dem Rücken zur Wand, die Doppel-Uwes sind mundlos. Toten kann man leichter etwas in die Schuhe schieben als Lebenden, bei denen es zu einem Prozess kommen würde, und es ist nicht möglich, ganze Staatsanwaltschaften und Polizeikommissionen “einzuweihen”. Täter tot – Fall wird nicht vor einem Gericht verhandelt sondern bei Günther Jauch im Fernsehen. Praktisch.
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