Von Terrorwarnungen und Polizeistaat

Veröffentlicht: November 27, 2010 von sieleben in Überwachungsstaat
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Diesen Winter sollte man sich in der BRD warm anziehen. Nicht wegen dem erwarteten „Jahrhundertwinter“, der trotz vermeindlicher Klimaerwärmung auf uns wartet, sondern wegen der Repressalien, die im Zuge des Terrorwahns auf die Bürger warten.

Seit circa zwei Wochen läuft  die Propagandamaschinerie der Bundesrepublik auf Hochtouren und versucht so viel Panik unter der Bevölkerung zu machen, wie nur möglich. Fast täglich erreichen uns Schreckensmeldungen von „Geheimdienststellen“, die „akkute Gefahren“ ausgemacht haben wollen. Hintergrundinfos oder sogar handfeste Beweise fehlen dabei leider gänzlich. Auf jedem Bahnhof sieht man schwer bewaffnete Polizisten patroullieren. Man kommt sich vor, wie im Ausnahmezustand, obwohl es dafür absolut keinen Grund gibt, denn:

Der angebliche Bombenanschlag aus dem Jemen hat sich, nach näherer Betrachtung als Farce dargestellt, genauso wie die Bombenattrappe aus Kenia.

Noch mal zur Rekapitulation: Vor 4 Wochen wurden angeblich aus dem Jemen „Bomben“, sowie „Bombenattrappen“ gefunden worden, die in die USA geschickt werden sollten. Der Saudi-Arabische Geheimdienst war im Besitz der genauen Paketnummern und konnte diese an den US- Geheimdienst weitergeben, so dass diese die „gefährliche Fracht“ abfangen konnten. Na Halleluja… Da haben wir ja noch mal Glück gehabt. (Quelle: ASR)

Verschwiegen wurde dabei, dass der Drahtzieher dieser Aktion seit Jahren intensive Kontakte zum CIA pflegt.

Wie wir also sehen, gibt es keinerlei Beweise FÜR eine reelle Gefahr durch Terroristen, welcher Art auch immer, auf unsere Sicherheit. Unsere Politiker, sowie die Medien scheint das allerdings wenig zu interessieren. Sie nutzen diesen „Terrorwahn“, um ihre zweifelhaften Ziele durchzusetzen und Schlagzeilen zu machen. Sehen wir uns mal an, was in den letzten Wochen, so alles von unserer politischen Klasse gefordert wurden, um „den Terror zu bekämpfen“:

Besonderes Augenmerk schenken unsere Nachwuchsfaschisten der Umstrukturierung der Polizeibehörden, sowie Inlandseinsätzen der Bundeswehr. So fordert Innenminister De Maiziere eine „Umorganisation von BKA, Zoll und Bundespolizei„. Diese drei Behörden sollen in Zukunft zu einer verschmolzen werden und gezielt mit der Auftraut der „inneren Sicherheit“ betraut werden. Auf Deutsch heisst das, dass eine Organisation geschaffen werden soll, mit der man effektiker die eigenen Bürger überwachen kann, ohne durch hinderliche Zuständigkeitshürden eingeschränkt zu werden.

Quelle: FAZ

 

Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird ja schon seit Beginn der Schwarz-Gelben Koalition angestrebt. Der Sinn dahinter ist recht einfach: Eine Diktatur braucht schlagkräftige Truppen, die auch mal einen handfesten Aufstand niederschießen zu können. Unsere Politiker rechnen wohl damit, dass dafür in Zukunft schweres Gerät erforderlich ist und unsere schlecht ausgerüstete Polizisten damit nicht fertig würde. Daher began man schon relativ früh mit der Umstrukturierung der Bundeswehr. Man setzte die Wehrpflicht aus, um sicherstellen zu können, dass man einen ganz bestimmten Menschenschlag rekrutieren kann. Eben solche Leute, die wirklich zur Bundeswehr wollen, aus welchen Gründen auch immer. Dieser Menschentyp neigt sicherlich eher dazu Befehlen zu gehorchen und unter Umständen auch mal auf „böse Terroristen“, oder „Feinde der Demokratie“ zu schießen, als ein Heer von Wehrdienstleistenden.

Da nun die Polizei, gelinde gesagt, mit ihrer täglichen Arbeit schon häufig völlig überfordert ist und es schon seit Jahren zu Stellenabbau kommt, werden die Stimmen immer lauter, die einen Einsatz der BW fordern. An vorderster Front steht dabei natürlich Ober-Überwacher Wolfgang Schäuble, der es ja seit jeher nicht wirklich ernst mit Bürgerrechten und Demokratie nimmt. Daneben machen auch andere CDUler, wie Uwe Schünemann, von sich reden, wenn sie eine gesetzliche Verankerung fordern, um die BW im Inneren einsetzen zu lassen.

Quelle: TAZ

 

Ein weiteres, allseits beliebtes Thema, das immer wieder hervorgekramt wird, ist die Vorratsdatenspeicherung. Wie wir ja alle wissen, kann Terrorismus ohne moderne Medien nicht funktionieren. So braucht man nur die Telefongespräche, SMS, Emails und Internetaktivitäten von 82 Millionen Menschen zu speichern und zu überwachen und uns wird nichts passieren.

Wie obskur und weltfremd diese These ist, wird klar, wenn man sich bewusst wird, dass Länder in denen es tatsächlich eine Art des „Terrorismus“, wie dem Irak, Afghanistan oder Pakistan gibt, überhaupt nicht über eine derartige Kommunikationsstruktur verfügen. Um es mal deutlich zu sagen: Terroristen, falls es diese gäbe und sie einen Anschlag innerhalb der BRD planten, brauchen weder Telefon, noch Internet oder ein Mobiltelefon.

Des weiteren ist es für jeden, halbwegs versierten Informatiker oder Elektrotechniker, ein Kinderspiel sein Mobiltelefon und Internetverbindung abhörsicher zu machen. Es gibt im Internet dutzenden, wenn nicht sogar hunderte  Websiten und Programme, die sich mit der Anonymisierung von Daten beschäftigen. Wer unerkannt im Netz surfen will, der kann das ohne Probleme tun. Das scheint aber von den Totengräbern der Freiheit willentlich vergessen zu werden.

Hierbei wird deutlich, dass diese „Vorratsdatenspeicherung“ eben nicht auf „Terroristen“ zielt, sondern auf den normalen Bürger, der überhaupt nicht über die Motivation verfügt, um sich im Netz zu anonymisieren. Ähnlich wie die totale Kameraüberwachung geht es hier also nicht um Gefahrenprävention, sondern flächendeckende Überwachung.

Noch einen Schritt weiter, will der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, Siegfried Kauder (ebenfalls CDU) gehen. Er fordert eine „Einschränkung der Pressefreiheit“, um „Anschläge verhindern zu können“. Seiner Meinung nach könnte man durch eine eingeschränkte Berichterstattung über „potentielle Anschlagsorte“ Terroranschläge verhindern.

Quelle: FR Online

Wie dumm, unüberlegt und falsch eine solche Forderung ist, brauch ich sicherlich nicht auszuführen. Es scheint, als würden sich im Zuge des Terrorwahns jeder kleine Nachwuchsmusolini melden, um dem Rechtsstaat und der Freiheit einen weiteren Stoß geben zu können. Alles unter dem Deckmantel unserer „Sicherheit“.

 

Wir wollen es an dieser Stelle mal ganz klar sagen, damit keine Zweifel aufkommen: Es gibt keine Terrorgefahr in Deutschland. Es gibt keine Terrornetzwerke, die unsere Freiheit bedrohen. Die einzige Bedrohung für unseren Rechtsstaat ist unsere eigene politische Klasse, die uns so viel Angst machen will, dass wir willentlich unsere Freiheitsrechte abtreten.

Keine der Forderungen oder Maßnahmen, die die Bundesregierung durchsetzen will, bzw. durchgesetzt hat, könnte uns vor einem terroristischen Anschlag schützen. Ziel dieser ganzen Kampagne ist somit nicht UNSERE Sicherheit, sondern die Etablierung eines Überwachungsstaates. Wir alle werden durch diese Überwachungspakete unter Generalverdacht gestellt. Die Unschuldsvermutung („Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.“) wird umgekehrt und ein ganzes Volk unter Verdacht gestellt.

Ziel ist eine Atmosphäre der Angst und es Misstrauens. Menschen, die ängstlich und unsicher sind, treffen häufig Entscheidungen, die alles andere als rational sind. Wir tauschen unsere Freiheit gegen „Sicherheit“, obwohl diese Sicherheit zu keinem Zeitpunkt bedroht wird. Dabei schaffen wir ein System, in welchem der Staat eine totale Kontrolle über seine Bürger hat.

Der Staat wird wissen,

– wo man sich gerade aufhält

– mit wem man sich dort aufhält

– mit wem man telefoniert hat und über was

– den Inhalt jeder SMS und Email

– eine vollständige Liste über jegliche Internetaktivität

– alle Banktransaktionen

– Foto- und Bildmaterial, wenn man auf einem öffentlichen Platz aufgehalten hat

– durch die EU-Gesetze können sie durch Europol zu jedem Zeitpunkt verhaftet und in ein Drittland überführt werden.

Gleichzeitig soll unsere Presse- und Meinungsfreiheit eingeschränkt werden. Wir sollen nicht mehr das sagen dürfen, was uns eigentlich durch unsere Grundrechte zugesichert wird. Unsere Medien sollen sich eine Selbstzensur unterwerfen und nur das berichten, was der Staat ihnen vorgibt. (Obwohl das mMn. schon längst passiert).

Die Polizei bekommt Sonderrechte, um in Ausnahmefällen „Terroristen“ effektiver bekämpfen zu können. Die Bundeswehr soll in „Notfällen“ im Inland agieren können….

Dies, meine lieben Leser, sind keine Maßnahmen, die darauf abzielen unser Leben vor „Terroristen“ zu schützen. Dies alles sind Maßnahmen, die einen faschistischen Polizeistaat zum Ziel haben. Einen Staat, in dem der Bürger, lediglich ein zu kontrollierender Störfaktor darstellt, den man so weit unten halten muss, wie nur irgend wie möglich.

Kommentare
  1. Grischka sagt:

    klasse das du dir da so mühe gibst 🙂

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