Staatlich bezahlte Steinewerfer…

Veröffentlicht: Oktober 24, 2010 von sieleben in Überwachungsstaat
Schlagwörter:, , , ,

Das Hamburger Abendblatt berichtete am 18.10 im ihrem Artikel “Wir werden von der Politik verheizt” – Polizisten erzählen” darüber, wie deutsche Polizisten verkleidet auf Demonstrationen geschickt werden, um dort für Unruhe zu sorgen, damit die Kollegen einen Grund bekommen, um gegen die Demo-Teilnehmer vorgehen zu können!

Nach Angaben eines Polizisten, der allerdings anonym bleiben will, ist genau dies in Stuttgart passiert, was zu den Gewaltszenen geführt hat, die wir alle aus den Nachrichten kennen.

„Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann. Ich jedenfalls bin nicht Polizist geworden, um Demonstranten von irgendwelchen Straßen zu räumen oder von Bäumen runterzuholen. Ich will Gangster hinter Gitter bringen“

Die Polizeigewerkschaft dementiert natürlich ein solches Vorgehen und bezeichent es als „glatt gelogen“ (Quelle:ntv“)

Dennoch fragt man sich nun, welche Seite der Geschichte denn wohl stimmt? Seit Jahren berichten verschiedene Organisationen davon, dass polizeiliche „Provokateure“, „V-Männer“ und Spitzel eine gewichtige Rolle bei Ausschreitungen spielen sollen.

Natürlich muss man hier unterscheiden! Es gibt eine militante und autonome linke Szene, die überhaupt keine Provokateure braucht, um Randale zu machen. Allerdings gibt es auch viele Demonstrationen, die eben nicht gewalttätig ablaufen und die Demonstranten absolut friedlich sind.

Gerade im Fall von Stuttgart 21 sieht man doch sehr deutlich, wie die Polizei einzelne „Flaschenwürfe“ oder „Übergriffe“ auf die Polizei zum Anlass genommen hat, massiv gegen die Demonstranten vorzugehen und unverhältnismäßig aggressiv auf Kinder und Rentner einzuprügeln.

 

Seit ein paar Wochen geht z.B. das folgende Video durchs Netz auf dem eine schwarz-vermummte Person zu sehen ist, die Polizisten mit Pfefferspray angreift. Dies nahm die Polizei als „Beweis“ für die Aggressivität der Stuttgart 21 Demonstranten. Allerdings kamen schon seit längerem starke Zweifel über die Identität des „Chaoten“ (O-Ton BILD-Zeitung) auf, der doch eher professionell auftritt, ein professionelles Pfefferspray benutzt, welches lediglich für Polizisten vorbehalten ist und auch noch eine Art „Headset“ unter seiner Maske zu tragen scheint.

 

Diese Vorgehen wäre ja nichts Neues! Seit Jahren wird über diese polizeilichen Provokateure berichtet und immer wieder gewarnt. Vor allem die Rechten haben immer wieder damit zu kämpfen, dass V-Männer und ähnliche Spitzel in Gruppen eingeschleust werden, um Straftaten anzustiften. So mag sich so mancher noch an das „NPD-Verbotsverfahren“ erinnern, welches im Jahre 2001 von der Schröderregierung angeleiert wurde. Es wurde zum „V-Mann Skandal“ nachdem an die Öffentlichkeit kam, dass große Teile von NPD Landesverbänden aud Weisung des Verfassungsschutz handelten, um so Material für eine angebliche Verfassungsfeindlichkeit der NPD zu sammeln.

Das Verbotsverfahren wurde zum Skandal, als der Verdacht aufkam, dass der nordrhein-westfälische Landesverband der NPD durch V-Leute des Verfassungsschutzes gesteuert wurde. Der Landesvorsitzende, sein Stellvertreter sowie der Chefredakteur der regionalen Parteizeitung Deutsche Zukunft wurden als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes enttarnt. Die Verfassungswidrigkeit der NPD ist seitens der Antragsteller wesentlich mit Zitaten von Verfassungsschutzmitarbeitern begründet worden

Quelle: Wikipedia, Spiegel online

 

Sogar im Drogenmilieu scheint die Polizei ihre „Finger mit im Spiel“ zu haben. So berichtete der Spiegel schon 1995:

Immer öfter geraten Bürger in die Mühlen der Strafjustiz, weil Kriminalbeamte im Kampf gegen Drogenbanden zunehmend mit skrupellosen und geldgierigen V-Leuten kooperieren und unter Erfolgsdruck ihre Verbrechen selbst anzetteln. Der Hamburger Rechtsanwalt Josef Gräßle-Münscher, der schon viele Angeklagte in Drogenprozessen vertreten hat, behauptet gar: „Es gibt kaum noch große Fälle, die nicht von der Polizei provoziert oder inszeniert wurden.“

Quelle: Spiegel online

Bei soviel Engagement der Polizei im kriminellen Milieu mag sich so mancher Bürger fragen, wer nun eigentlich der Verbrecher ist und wer der Gesetzestreue. Wenn es offensichtlich Stasi-Methoden verlangt, um friedliche Demonstrationen nieder knüppeln zu können, brauche ich da nicht lange drüber nachzudenken.

Gute Nacht, BRD. Der Letzte macht das Licht aus…..

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s