Die Vorratsdatenspeicherung

Veröffentlicht: Mai 12, 2010 von Sielebenadmin in Überwachungsstaat

Die Vorratsdatenspeicherung war wieder mal ein weiterer Schritt zum totalen Überwachungsstaat. Das Thema wurde zwar von den Medien behandelt, aber nicht in dem Umfang oder vor allem mit der Schärfe, wie es das verdient hätte. És hätte eigentlich zu einem Aufschrei in der Bevölkerung kommen musste. Wisst ihr, was da beschlossen wurde?

Nach einem Gesetz, das CDU, CSU und SPD am 9. November 2007 gegen die Stimmen von FDP, Grüne und Linke beschlossen haben, war vom 01.01.2008-02.03.2010 nachvollziehbar, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS wurde auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten. Entgeltliche Anonymisierungsdienste waren verboten.

Was das heisst, ist ja wohl mehr als deutlich: Der Staat kontrolliert ALLE DEINE DATEN. Alles, was du in den letzten 2 Jahren getan hast, wurde registiert und aufgezeichnet!

Was uns jetzt schockiert, ist nicht nicht, das sie es gemacht haben, sondern das es überhaupt technisch möglich ist. Über welche Rechenleistung muss denn der Staat verfügen, um den kompletten Internetverkehr, SmS und Handydienste sowie Telefongespräche mitschneiden und analysieren zu können? Wo steht denn dieser Supercomputer, bzw. das Hochleistungsrechenzentrum und wann haben sie es gebaut? Ist denn niemand stutzig geworden, dass unsere Regierung offensichtlich bereits über ein System verfügt, welches unsere gesamte elektronische Kommunikation speichern kann?

Wir leben schon im Orwell`schen Überwachungsstaat! Sie haben die Mauern schon gebaut und die Fenster vergittert….

Mit Urteil vom 2. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben. Alle Daten sind gelöscht worden. CDU und CSU wollen jedoch, dass so bald wie möglich ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen wird.

Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten könnten wieder Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden wieder möglich. Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und ausländische Staaten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen.

Derzeit dürfen Telekommunikationsanbieter nur die zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Dazu gehörten Standortdaten, Internetkennungen und Email-Verbindungsdaten nicht. Der Kunde kann verlangen, dass Abrechnungsdaten mit Rechnungsversand gelöscht werden. Durch die Benutzung von Pauschaltarifen kann eine Speicherung zudem gänzlich vermieden werden, was etwa für Journalisten und Beratungsstellen wichtig sein kann. All diese Mechanismen zum Schutz sensibler Kontakte und Aktivitäten würde eine Vorratsdatenspeicherung wieder beseitigen.

Wo liegt das Problem?

Die Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar.

Unter einer neu eingeführten Vorratsdatenspeicherung würden wir alle leiden:

  • Die Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein.
  • Die Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt berufliche Aktivitäten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche, Journalismus) ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch schadet sie letztlich unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt.
  • Die Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus oder Kriminalität nicht. Sie ist unnötig und kann von Kriminellen leicht umgangen werden.
  • Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung.
  • Die Vorratsdatenspeicherung ist teuer und belastet Wirtschaft und Verbraucher.
  • Die Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen.

Stand der Dinge

Mit Urteil vom 2. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben. Alle Daten sind gelöscht worden. Eine EU-Richtlinie verpflichtet Deutschland jedoch zur Wiedereinführung eines Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung. Wir setzen uns gegen eine solche Wiedereinführung und für die Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ein.

Lasst euch davon nicht blenden! Es ist noch nicht vorbei. Vielleicht haben die Überwacher einen kleinen Rückschlag erhalten, aber mehr auch nicht. Spätestens beim nächsten „Terroranschlag“ werden sie das Gesetz wieder auf den Tisch bringen und durchdrücken. Es geht ja schließlich um die „nationale Sicherheit“….

Wer sagt uns denn außerdem, dass das Projekt nicht einfach weiterläuft? Wer kontrolliert das Rechenzentrum, indem diese Arbeit 2 Jahre lang stattgefunden hat?

(teilweise „geklaut“ von http://www.vorratsdatenspeicherung.de Schaut auch mal bei denen vorbei!!!!)

Kommentare
  1. ich_binnes sagt:

    So weit ich weiß ist es Aufgabe der Zugangsprovider die entsprechenden Daten zu speichern und auf Abruf bereit zu halten. Dazu dienen eigens entwickelte verplombte Rechner.

    Mit einem Tera-byte (1000 Giga-byte) lassen sich eine Millarde 73 Millionen Datensätze a 1024 byte speichern. Das reicht für gut 13 Datensätze pro Bundesbürger pro Tera-byte – und die kosten grad mal 250 € als Festplatte.

    Wie man sieht nicht mal groß aufwendig das ganze.

  2. Unwichtig sagt:

    Du hast doch überhaupt keine Ahnung!!!!! Nicht der Staat überwacht dich, sondern die Konzerne, die deine Daten trotz dieses Gesetzes speichern… Diejenigen die unter diesem Gesetz leiden sind die Kinder, die vergewaltigt und dabei dokumentiert werden, um diese perverse immer zu gewalttätigerem und widerwärtigen sexuellen Gelüste zu befriedigen. Diejenigen, die dieses Gesetz unterstützen sind Phädophile (darunter einige renomierte Politiker) der AHS oder der HU. informiert euch lieber, bevor ihr so einen Dreck auch noch unterstützt!!!!!

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